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Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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Urheberrecht
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Informationen zum DatenschutzI. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die Datenschutzerklärung der MY SWEET COMPANY beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Wir möchten Sie daher auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der DS-GVO verweisen.

II. NAME UND ANSCHRIFT DES FÜR DIE VERARBEITUNG VERANTWORTLICHEN UND DES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

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Website: www.my-sweetcompany.de

III. ALLGEMEINES ZUR DATENVERARBEITUNG1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Geschäftspartner grundsätzlich nur, soweit dies zur Vertragsanbahnung bzw. zur Abwicklung unserer Aufträge und Verträge erforderlich ist. Nach Erfüllung der vertraglichen Pflichten verarbeiten wir Daten nur nach erteilter Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet oder vorgeschrieben ist.

2. Umgang mit personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn eine gesetzliche Norm erlaubt explizit den Datenumgang. Personenbezogene Daten dürfen nach dem DS-GVO grundsätzlich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden:

Bei einem bestehenden Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen.
Im Zuge der Vertragsanbahnung oder -abwicklung mit dem Betroffenen.
Wenn und soweit der Betroffene eingewilligt hat.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4. Kategorien der betroffenen Personengruppen und deren Daten

Zur Ausübung der Geschäftstätigkeit und der Erfüllung aller damit einhergehenden Verpflichtungen sind soweit erforderlich folgende Datenkategorien vorhanden:

Kundendaten und deren Ansprechpartner sowie von den Kunden übermittelte Daten ihrer Kunden soweit für die Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung erforderlich.
Daten von Dienstleistern, Lieferanten und deren Ansprechpartner soweit zur Auftragserfüllung gegenüber Kunden, Dienstleistern und Lieferanten erforderlich.

Bei der Verwendung personenbezogener Daten und dem Umfang der erhobenen Daten werden die Grundregeln des informationellen Selbstbestimmungsrechtes und andere Datenschutznormen, insbesondere des präventiven Verbotsprinzips, der Zweckbindung, der Transparenz, der Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten, die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie die Rechte zur Berichtigung, Sperrung, Löschung und Widerspruch beachtet. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Hierbei sind auch die besonderen Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung sensibler Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu beachten. Grundsätzlich dürfen nur solche Informationen verarbeitet und genutzt werden, die zur betrieblichen Aufgabenerfüllung erforderlich sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verarbeitungszweck stehen. Falls andere Stellen Informationen über Betroffene anfordern, werden diese ohne Einwilligung des Betroffenen nur weitergegeben werden, wenn hierfür eine gesetzliche Verpflichtung oder ein für die Weitergabe rechtfertigendes legitimes Interesse des Unternehmens besteht und die Identität des Anfragenden zweifelsfrei feststeht.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält z.B. Vertragspartner, Kunden, Behörden, Versicherungen, Personal, Auftragsdatenverarbeiter (z.B. Auftragsabwicklung) usw. Insbesondere werden wir Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

6. Datenübermittlung in Drittstaaten

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet ausschließlich zur Erfüllung von Auftragsabwicklungen statt. Eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau ist für die Erfüllung eines Vertrages zwischen den betroffenen Personen und der für die Verarbeitung erforderlichen Stelle zulässig, sofern die Datenübermittlung für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

7. Externe Dienstleister / Auftragsverarbeitung / Wartung

Mit externen Dienstleistern bestehen, soweit erforderlich, Vereinbarungen nach Artikel 28 DSGVO oder den EU-Standardvertragsklauseln.

8. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

9. Erasure of data and duration of storage

A data subject’s personal data is erased or blocked as soon as there is no longer a reason to store it. In addition, data may be stored if European or national legislators have provided for this in Union regulations, laws or other legislation to which the controller is subject. Data will also be blocked or erased once a storage period specified in the aforementioned legislation ends unless there is a need to continue to store the data in order to enter into or perform a contract.

IV. RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

Where that is the case, you can obtain access to information from the controller about the following:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkungen der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a. Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b. Informationen an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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AGB
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§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen der Verkäuferin abweichende Bedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn die Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmt. Diese Verkaufsbedingungen sind auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gültig.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote und Verkäufe sind freibleibend in Bezug auf Liefermöglichkeit und Liefertermin sowie Rohstoff- und Einfuhrbedingten Preisänderungen, sofern keine verbindliche Auftragsbestätigung erteilt worden ist. Mit der Auftragsbestätigung oder sonstigen Zuleitung erlangen diese Geschäftsbedingungen ihre Wirksamkeit. Gegenteilige Auftragsbestätigungen des Käufers, auch wenn auf sie ausdrücklich verwiesen wird, verlieren mit der Annahme des Auftrages durch die Verkäuferin ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht von dieser im Einzelnen schriftlich anerkannt werden. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Mit der Annahme der Ware gelten insbesondere diese Geschäftsbedingungen als anerkannt. Direkt bei der Verkäuferin eingehende Bestellungen bedürfen keiner besonderen Auftragsbestätigung. Reisende, Vertreter und Handelsagenturen sind, soweit ihnen nicht ausdrückliche schriftliche Genehmigungen vorliegen, nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, insbesondere sind sie nicht berechtigt, Einkaufsbedingungen des Käufers anzuerkennen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

Für alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käuferüberlassenen Unterlagen, z.B. Kalkulationen, Zeichnungen und Ähnliches, behält sich die Verkäuferin das Eigentums- und Urheberecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Verkäuferin erteilt dem Käufer die ausdrückliche Zustimmung. Soweit es nicht zu einem Vertragsabschluss gemäß § 2 kommen sollte, sind diese Unterlagen unverzüglich an die Verkäuferin zurückzugeben.

§ 4 Preise

Für Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten, (Stückpreis ist die jeweils genannte kleinste Einheit) der Verkäuferin, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Alle genannten Preise sind in €uro ausgewiesene Nettopreise zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Alle von der Verkäuferin genannten Weitergabe- und Endverbraucherpreise beinhalten unverbindliche Empfehlungen ohne jede Bindung und stellen lediglich eine Kalkulationshilfe für den Groß- und Einzelhandel dar. Die Verkäuferin behält sich vor, Aufträge gegen Vorauskasse auszuführen. Der Mindestbestellwert beträgt € 1.500,– netto (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer).

§ 5 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto (ohne weiteren Abzug) zahlbar. Bei Zahlungsverzug über diesen Zeitpunkt hinaus ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen, außerdem behält sich die Verkäuferin vor, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Vorgang zu erheben, weitere Kosten zwecks Erlangung des Zahlungseingangs gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen mit befreiender Wirkung werden nur anerkannt, wenn sie an die Verkäuferin in bar, auf deren Bankkonto oder an einen Inkassoberechtigten mit besonderer Vollmacht erfolgen. Schecks und andere Zahlungsversprechen gelten nur zahlungshaltbar bis zur endgültigen Einlösung. Wechsel werden grundsätzlich nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Alle Zahlungen gelten als (auch wenn vom Absender anders vermerkt) auf den jeweiligen Kontensaldo geleistet, nicht auf die letzte oder den im Zahlungsträger genannten Vorgang. Vertreter, Reisende oder durch die Verkäuferin beauftragte Handelsagenturen sind zum Inkasso nur bei Vorlage einer gesonderten Inkassovollmacht berechtigt. Gleichwohl geleistete Zahlungen an diese sind für die Verkäuferin nur bei Eingang verbindlich.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferzeit

Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem Käufer und der Verkäuferin bedarf der Schriftform. Die Lieferung erfolgt, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt, frei Zentrallager. Bei Abholung von einem Lager der Verkäuferin wird eine Frachtvergütung nicht gewährt. Die Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Vereinbarungen in Bezug auf die Liefertermine von nicht vorrätiger Ware basieren auf den erfahrungsgemäßen Lieferfristen der Vorlieferanten, sind jedoch für die Verkäuferin unverbindlich. Bei Verspätung der Lieferung wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Kann der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden, so hat die Verkäuferin das Recht auf eine Nachfrist zur Durchführung der Lieferung. Die Verkäuferin ist bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Alle nicht von der Verkäuferin zu vertretenen Ereignisse, insbesondere Fälle der höheren Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei der Verkäuferin, Witterungseinflüsse oder Versagen von Transportmitteln) sowie behördliche Maßnahmen berechtigen die Verkäuferin den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Bei völligem Lieferausfall oder nur teilweise erfolgter Lieferung genügt es, wenn die Verkäuferin als Nachweis auf die bekannten Umstände hinweist. Schadensersatzansprüche insoweit sind gegen die Verkäuferin ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde gemäß §455 BGB, vor. Der Käufer ist berechtigt, diese innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs seines Unternehmens weiterzuveräußern. Daraus entstehende Forderungen gelten ohne besondere Absprache als an die Verkäuferin bis zum Ausgleich des Kontensaldos abgetreten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

§ 9 Gewährleistung

Beanstandungen in Bezug auf die gelieferte Warenmenge (Fehlmenge) werden nur anerkannt, wenn diese sofort bei Wareneingang geltend gemacht werden. Offene Mängel, die bei ordnungsgemäßer Stichprobenuntersuchung der gelieferten Ware auftreten, müssen innerhalb von 48 Stunden schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind innerhalb der gleichen Frist nach Entdecken gegenüber der Verkäuferin geltend zu machen. Bei Mängelrügen hat die Verkäuferin die Wahl, Ersatzlieferung zu leisten, den Kaufpreis zu erstatten oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche wegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Ware durch den Transport durch Dritte sind direkt an den Beförderer (zustellenden Spediteur) zu richten. Durch die Verkäuferin beauftragte Reisende, Vertreter oder Handelsagenturen sind ohne besonderen schriftlichen Auftrag der Verkäuferin nicht berechtigt, Mängelrügen und sonstige festgestellte Schäden anzuerkennen.

§ 10 Sonstiges

Diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesen Verkaufsbedingungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieser Verkaufsbedingungen getroffen werden, sind in diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam geworden sein oder werden oder ein Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke füllt.

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